2006-05-30 Europe: Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass es für die Weitergabe von Flugpassagierdaten durch EU-Mitgliedsstaaten an die USA keine geeignete Rechtsgrundlage gibt.
Source : Alex Schroeder: Diary
Heise schreibt:Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass es für die Weitergabe von Flugpassagierdaten durch EU-Mitgliedsstaaten an die USA keine geeignete Rechtsgrundlage gibt. Damit verstoße die Datenweitergabe gegen EU-Recht. Das EU-Parlament war im Jahr 2004 gegen ein am 28 [..]
le 30.05.06 à 17:04
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