2006-05-02 USA: TelePolis berichtet über die bedenkliche Ausweitung der Macht des US Präsidenten. Der Präsident unterschreibt die Gesetze mit einer Zusatzformel, nach der sich bei Bedarf nicht an das Gesetz halten werde.
Source : Alex Schroeder: Diary
TelePolis berichtet über die bedenkliche Ausweitung der Macht des US Präsidenten. Der Präsident unterschreibt die Gesetze mit einer Zusatzformel, nach der sich bei Bedarf nicht an das Gesetz halten werde:Auf diese Weise hat US-Präsident Bush nach dem Boston Globe über 750 vom Kongress verabschiedete Gesetze bei Unterzeichnung eingeschränkt und damit erklärt, dass sie vom US-Präsidenten jederzeit zu umgehen sind [..]
le 02.05.06 à 16:27
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